Aktuelle Entwicklungen rund um das Thema Immobilien

Seit 1. Januar 2019 gelten die neuen Bestimmungen zur Mietpreisbremse sowie Grenzen für Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen!

Welchen Spielraum bei der Mietpreisgestaltung haben Sie?

 

 

§ 556d BGB gibt Ihnen die Möglichkeit höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete den Mietpreis festzulegen, wenn Ihre Gemeinde per Rechtsverordnung zu einem "Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt" liegt; umgangssprachlich "unter der Mietpreisbremse". Um von diesem Mietzins abzuweichen, gibt es verschiedene Möglichkeiten.

1. Der Vormieter zahlte schon mindestens 12 Monate lang mehr als ortsüblich war (§ 556e Abs. 1 BGB)

2. Sie haben in den letzten 3 Jahren vor der Neuvermietung Modernisierungen durchgeführt (§ 556e Abs. 2 BGB).

3. Es handelt sich um einen Neubau (§ 556f Satz 1 BGB).

4. Sie haben die Wohnung einer umfangreichen Modernisierung unterzogen (§ 556f Satz 2 BGB).

 

In jedem Fall aber ist die verlangte Miete ist demnach vor Vertragsunterzeichnung schriftlich/textlich zu begründen, selbst wenn Sie "nur" die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen!

 

Warum sollten Sie dieser Auskunftspflicht nachkommen?

 

Fühlt Ihr Mieter sich durch den Mietvertrag benachteiligt, weil er nach Ansicht des Mieters (!) eine Miete überhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete beinhaltet, so reicht ab sofort die einfache Rüge aus, um den Mietzins zu senken! Dem können Sie NUR entgegenwirken, indem Sie vor Vertragsabschluss schriftlich aufzeigen, waum er die Miete in entsprechender Höhe zu zahlen hat. (vgl. § 556g BGB)

Die gerügte Überzahlung haben Sie Ihrem Mieter zu erstatten!

 

Kann ich mein Versäumnis heilen?

 

Dies ist nur bedingt möglich, wenn Sie die Begründung nachholen, wie es in § 556g Abs. 1a BGB vorgesehen ist; wirksam ist diese Form dann aber erst 2 Jahre NACH Ihrer Auskunft!

Haben Sie sich schon informiert über die vorvertragliche Auskunftspflicht bei der Vermietung unter Mietpreisbremse? Sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen!

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Dipl-Volkswirt Kay-Niklas Löffler - zertifizierter Immobilienmanager (gtw)